Letztes Update:
20220626020105

09:21
19.06.2022
Der Ärzteverband Marburger Bund mahnt mehr Tempo bei Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst an. "Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu stellen, sonst setzt sich die Politik unter erheblichen Druck", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Es wäre verantwortungslos, wenn wir Ende September in eine Regelungslücke schlitterten."

Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag erklärt, er strebe zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für Änderungen noch vor der Sommerpause an.

Foto: Michael Kappeler/dpa

01:06
19.06.2022
In der Debatte um neue Schutzmaßnahmen angesichts der steigenden Infektionszahlen will FDP-Fraktionschef Christian Dürr einen Expertenbericht abwarten. "Es wäre Quatsch, wenn die Politik jetzt Schutzmaßnahmen beschließt, bevor die überparteilichen Experten-Empfehlungen vorliegen", sagt Dürr dem Tagesspiegel. Nur weil eine Maßnahme gut klinge, müsse sie nicht wirksam sein, gibt Dürr zu bedenken. "Wir können Grundrechtseinschränkungen nicht aus Jux und Tollerei beschließen."
Ende Juni werde ein Evaluationsbericht des Corona-Sachverständigenrats Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen wirksam seien. "Ich verlasse mich auf den Evaluationsbericht", sagt Dürr dem Blatt. Zugleich müsse sich der Staat auf den Herbst und Winter gut vorbereiten. "Dazu zählt die Digitalisierung der Gesundheitsämter oder ein vernünftiges Virus-Varianten-Screening", nennt Dürr als Beispiele. Dies sei die Aufgabe des Gesundheitsministers.

23:26
18.06.2022
BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf. Mit Blick auf den Herbst sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich bin sehr besorgt. Eine neue Corona-Welle wird immer wahrscheinlicher." Zudem werde man Virus-Mutationen haben. "Die Politik läuft sehenden Auges in diese Situation und tritt seit zwei Jahren auf der Stelle. Das macht mich fassungslos", kritisiert er. "Noch immer gibt es keine vernünftige Datenlage, noch immer werden Inzidenzen per Hand eingesammelt, mit Zeitverzug. Nach einem Feiertagswochenende etwa wissen wir nicht, was los war, weil die zuständigen Stellen nicht gearbeitet haben."
Auf die Frage, mit welchen Folgen er für die Industrie rechne, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist jedenfalls kein Konzept, bis Oktober abzuwarten, um dann erst den einen Lösungsweg auszuprobieren und dann den nächsten und so die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage weiter zu verschärfen."