Der
Bundestag setzt wegen der anhaltenden
Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft. Damit ermöglichte er dem Bund am Freitag, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.
Schon in den
beiden Vorjahren hatte das Parlament hohe Kredite erlaubt - damals wegen der
Corona-Krise. Diesmal kämen noch weitreichende Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine hinzu, argumentierte die Ampel-Koalition. Daher liege weiterhin eine "außergewöhnliche Notsituation" vor.