Letztes Update:
20220528050210

00:37
28.05.2022
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen spricht sich in der Debatte über Corona-Schutzvorgaben für den Herbst für eine Maskenpflicht als Option aus. "Die Wirksamkeit medizinischer Masken im Infektionsschutz ist bereits hinreichend wissenschaftlich belegt. Wir sollten dieses Instrument für die laufende und zukünftige Pandemien nicht aus der Hand geben und deshalb eine Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz falls erforderlich weiter ermöglichen»" sagt Dahmen im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

14:34
27.05.2022
Boris Johnson schwächt im Zuge der "Partygate"-Diskussion die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett ab. Von Regierungsmitgliedern, die den "Ministerial Code" mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilt die Regierung mit. Es sei "unverhältnismäßig", wenn sie wegen "geringfügiger" Vergehen ihren Job verlieren müssten. Stattdessen könne der Premier eine Art öffentlicher Entschuldigung oder eine vorübergehende Aussetzung des Gehalts anordnen, hieß es.
Wenn ein Regierungsmitglied lügt, muss es laut "Ministerial Code" eigentlich zurücktreten oder entlassen werden. Zusätzlich blockiert Johnson nun die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Ethik-Berater eigene Ermittlungen gegen den Premier aufnehmen kann. Dafür ist weiterhin die Zustimmung des Regierungschefs notwendig.

13:51
27.05.2022
Wegen der "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hat ein Abgeordneter der britischen Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson seinen Posten im Innenministerium gekündigt. Paul Holmes zeigt sich "schockiert und verärgert" über die Enthüllungen des Untersuchungsberichts und verurteilt "tiefes Misstrauen" und die "vergiftete Kultur" in der Regierung. Allerdings fordert der 33-Jährige nicht Johnsons Rücktritt. Sollten 54 der 359 Tory-Abgeordneten sich gegen den Premier aussprechen, käme es zu einem internen Misstrauensvotum. Derzeit sind es nach Zählung der Nachrichtenagentur PA 20 Abgeordnete.
Johnson zeigt sich überzeugt, dass er weiter breiten Rückhalt in der Partei habe. Mit "Partygate" will sich der 57-Jährige nicht weiter aufhalten. Er habe alle Fragen bereits "ziemlich ausreichend und ausführlich" beantwortet, sagt Johnson.