Letztes Update:
20220527072738

04:26
27.05.2022
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik und macht deutlich, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagt der Bundestagsvizepräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Foto: Frank Molter/dpa 

23:12
26.05.2022
Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst davor, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagt Buschmann im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten "unbedingt" berücksichtigt werden, "bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen", sagt der FDP-Politiker.

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa