Letztes Update:
20220425124815

14:31
23.04.2022
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt den Lockerungskurs der FDP in der Corona-Pandemie. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien richtig gewesen, sagt der FDP-Politiker heute beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Dies sei zwar heiß diskutiert worden. "Aber heute wissen wir: Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen."

Das zeige sich an den Infektionszahlen sowie an der Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. "Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig", betont Buschmann. Denn die Freiheit sei kein Privileg und kein Geschenk der Politik, sie gehöre den Bürgern.

06:20
23.04.2022
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nimmt die Debatte über Lockerungen bei den Corona-Isolationsregeln wieder auf. "Viele andere europäische Länder gehen den Weg, dass sich positiv Getestete nicht mehr in Zwangsisolation begeben müssen", sagt er dem Spiegel. "Auch da sollten wir in Deutschland auf mehr Eigenverantwortung setzen, wie wir es auch bei anderen Infektionskrankheiten tun. Zum Beispiel könnte man nach einer Infektion mit Maske das Haus verlassen und Abstand halten."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Vorschläge für ein weitgehendes Ende der amtlich angeordneten Isolationspflicht für Infizierte erst Anfang April nach einer Welle der Kritik einkassiert.

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einer Pressekonferenz Anfang April. Foto: Kay Nietfeld/dpa