Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tritt Vorbehalten der Länder gegen den neuen Rechtsrahmen für weitergehende Corona-Schutzauflagen entgegen. "Man mag das Gesetz mögen oder nicht, aber es ist juristisch sauber gemacht, so dass es umsetzbar wäre", sagt der SPD-Politiker. "Es sollte viel mehr genutzt werden." Davon ginge auch eine Signalwirkung aus, die jetzt gebraucht würde, sagte er mit Verweis auf zuletzt fast 350 Tote in Zusammenhang mit Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.
Er finde es "beklagenswert und falsch", dass sehr viele Länder nun nicht von der Hotspot-Regel Gebrauch machten, in denen er selbst dies angemessen gefunden hätte. "Eine rechtliche Unsicherheit kann ich hier schlicht nicht erkennen", betont Lauterbach. Eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens als Voraussetzung sei begründbar und könne mit Kriterien zu den Kliniken hergeleitet werden.