Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug erfasst. Das sagt BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist", so Münch. 
Auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde, sagt Münch laut RND: "Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden." Das BKA geht seinen Angaben zufolge davon aus, "dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden".

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen beraten. In den Landesregierungen herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. 
So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor, obwohl der Stadtstaat die bundesweit niedrigste Inzidenz hat. Außerdem soll es in der Schalte der Ressortchefs um Schutzimpfungen und die medizinische Versorgung für ukrainische Flüchtlinge gehen.