Letztes Update:
20220317020025

11:34
15.03.2022
Ein Tweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich zulässig. Das hat das Gericht im Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilt. Diese Äußerung wollte der Antragsteller gerichtlich verbieten lassen, weil er sich dadurch beeinträchtigt sah in seinem Versammlungsgrundrecht. 

Das Gericht wies seinen Eilantrag jedoch zurück. (Az. VG 6 L 17/22) Der Mann habe nicht ausreichend dargelegt, dass diese Äußerung seine Rechte beeinträchtige, argumentieren die Richter. Denn der Tweet beziehe sich nicht auf die von ihm angemeldeten Versammlungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen.

11:30
15.03.2022
Angesichts steigender Zahlen mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie zu Vorsicht. "Eine großzügige Lockerung ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten", so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Der Entwurf über Maßnahmen ab dem kommenden Sonntag lasse Konsequenz vermissen. Der BDI fordert die Politik auf, für eine höhere Impfquote in der Bevölkerung zu sorgen. "Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut. An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei." 
Der Maschinenbauverband VDMA kritisiert, der "größte Schnitzer" der geplanten Verordnung sei, dass die Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern keine Angaben mehr über den Impf- oder Genesenenstatus machen müssten. "Die Auskunftspflicht ist die wichtigste Voraussetzung, damit die Betriebe ein wirksames Hygienekonzeptes erstellen können", sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. 

10:51
15.03.2022
Während der Pandemie haben die Lesefähigkeiten von Viertklässlern in Deutschland nach einer neuen Studie gravierend abgenommen. Unter insgesamt fast 4300 getesteten Grundschülern wiesen Kinder der vierten Klassen 2021 nach gut einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen eine "substanziell geringere" Lesekompetenz auf als Viertklässler 2016. Dies geht aus einer veröffentlichten repräsentativen Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund (IFS)  hervor. Im Durchschnitt fehle den Kindern ein halbes Schuljahr.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, dass es nicht wieder zu flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Viertklässler beim Lesen ein halbes Schuljahr verloren haben. Dabei ist Lesen eine der wichtigsten Grundkompetenzen", sagt die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.