Letztes Update:
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Foto: Joe Giddens/PA Wire/dpa/Archiv

08:57
20.02.2022
Die Polizei hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von mindestens 21.259 politisch motivierten Straftaten ohne klaren Bezug zum rechten oder linken Spektrum registriert. Gut 43 Prozent der 9603 hierzu ermittelten Tatverdächtigen waren der Polizei allerdings vorher schon bekannt. Knapp jeder Fünfte von ihnen war auch schon im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. 
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden trug das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten bei. Die meisten Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund, die nach Einschätzung der Polizei weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, wurden nach Angaben der Bundesregierung 2021 in Berlin und Bayern verübt: 178 Fälle von Körperverletzung gab es in Berlin, 58 in Bayern.

Ein Demonstrationsteilnehmer streckt in Berlin einem Polizisten seine Fäuste entgegen. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv

08:22
20.02.2022
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält die Einführung einer Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18."
Mittlerweile haben in Deutschland 75,1 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.