Letztes Update:
20220217020020

00:23
17.02.2022
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, sieht keine Rechtfertigung mehr für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. "Es besteht aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, dem eigentlichen Primärziel der Pandemiebekämpfung", sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz "wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen".

Foto: Fabian Sommer/dpa

22:21
16.02.2022
Die Verfechter einer Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt haben ihren Gesetzesentwurf vorgelegt. Zunächst sollen der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Entwurf. Dann soll eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden - aber nur "unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022". Der Entwurf soll ebenso wie weitere Entwürfe für oder gegen eine Impfpflicht ab März ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden.