Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.
"Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren", sagt Buschmann dem Tagesspiegel. Sollte Söder daran festhalten, wäre das "ein beispielloser Vorgang".