Letztes Update:
20220211020019

18:15
10.02.2022
Die bayerische Staatsregierung bekennt sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege - aber fordert dringend "Leitplanken" für die Umsetzung. "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München. "Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug." Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. "So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden." Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. "Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln."
Holetschek forderte den Bund erneut auf, nun Vollzugshinweise für das neue Gesetz zu geben - damit man dieses dann auch umsetzen könne. Erneut kritisierte der Minister, dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse. Man hätte die aktuelle Debatte nicht, "hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin".

Sie kriegen's nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen. 18:15
10.02.2022
Klaus Holetschek
Foto: Sven Hoppe/dpa

17:49
10.02.2022
Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag. Die Kritik an der Anwendung wuchs, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte. Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie die Staatsanwaltschaft einräumte.