Für den weiteren Umgang mit der Pandemie fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagt der Linken-Politiker. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, fordert der 65-Jährige. Er dränge auf ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle.
Ramelow weist darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. "Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben", warnt Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.