Letztes Update:
20220211020019

11:27
10.02.2022
Für den weiteren Umgang mit der Pandemie fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagt der Linken-Politiker. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, fordert der 65-Jährige. Er dränge auf ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle.
Ramelow weist darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. "Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben", warnt Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.

Foto: Martin Schutt/dpa

11:13
10.02.2022
Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt mitteilten, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft. 
Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, sagte die Anwältin. Er habe zudem gedacht, "er tut etwas Gutes" und bringe die Impfkampagne voran. In neun Monaten Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, "dass das, was er gemacht hat, nicht geht". Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht.