Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Berichterstattung über die Corona-Pandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Online-Portal Recht gegeben hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu am Freitagabend eine Verordnung veröffentlicht. Demnach liegt die Entscheidung, welche Medien Zutritt zu Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Corona-Krisenstab von Orbans Regierung.
Im April 2021 hatte die Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Nun setzte Orban seine neue Verordnung dagegen. Bürgerrechtler erwägen neue rechtliche Schritte. Orban hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem und behördlichem Druck auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.