Nach einer zweitägigen Marathonsitzung
stimmt das tschechische Abgeordnetenhaus einem neuen Corona-Gesetz zu. Bei der Abstimmung in Prag setzt sich die liberalkonservative Koalition durch. Die Vorlage geht nun an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Das Gesetz ermöglicht es, Geschäfte zu schließen, Testpflichten festzulegen und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft zum 1. März aus.
Die Debatte wurde von
Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen begleitet. Sie marschierten auch mit Galgenattrappen vor dem Parlament auf. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte das Oberste Verwaltungsgericht die bisherige 2G-Regel (geimpft oder genesen) in Hotels und Gaststätten gekippt. Ministerpräsident Petr Fiala kündigt an, die Regel auch bei Sport- und Kulturveranstaltungen nächste Woche abzuschaffen. Die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt.