Letztes Update:
20220201020019

12:52
31.01.2022
Eine Gemeinderatswahl betätigt den anhaltenden Erfolg impfkritischer Parteien in Österreich. Die vor einem Jahr gegründete Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) erhielt gestern in Waidhofen an der Ybbs auf Anhieb 17 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative ÖVP fiel in der 11.000-Einwohner-Gemeinde im Bundesland Niederösterreich von 60 auf 41 Prozent zurück. 
Neben der rechten FPÖ hat sich die MFG als impfkritische Partei positioniert und im Herbst 2021 auch den Einzug in den oberösterreichischen Landtag geschafft. Bei den Gemeinderatswahlen in Tirol Ende Februar tritt sie in zahlreichen Regionen an. In Österreich soll in Kürze eine Corona-Impfpflicht gelten. Der Bundesrat muss das entsprechende Gesetz am Donnerstag noch absegnen.

11:48
31.01.2022
UPDATE | Die Bundesregierung sieht noch keinen Anlass für Lockerungen der Maßnahmen. "In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Augenblick sei es aber "noch ein bisschen verfrüht", schon diesen Schritt zu machen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht.
Zuvor hatte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. "Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt", so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind noch nicht übern Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.