Letztes Update:
20220129020018

13:43
28.01.2022
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly in Brüssel.
Es geht in dem Fall um einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa

12:18
28.01.2022
Mit großer Sorge blicken die Innenminister von Bund und Ländern auf aktuelle Entwicklungen in der Corona-Protest-Szene. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht hier unter anderem die AfD als einen Faktor, der zur Radikalisierung beiträgt. "Sie ist ganz eindeutig eine Gefahr für diese Demokratie", so der SPD-Politiker bei einem Innenministertreffen in Stuttgart. Die Partei versuche, Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen, "indem ihre Ortsverbände diese organisierten nicht-angemeldeten Versammlungen auf den Weg bringen, teilweise sind es örtliche Abgeordnete, die das tun", kritisiert Pistorius. 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt mit Blick auf das Protestgeschehen: "Es ist in der Tat so, dass es zunimmt, und was auch zunimmt, sind die rechtsextremistischen Lagen vor Ort. Unter den Protestierenden seien Verschwörungstheoretiker, aber auch Menschen, die gegen eine Impfpflicht seien, "und das ist ja auch ihr gutes Recht". Allerdings sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut immer stärker für ihre Zwecke missbrauchten. Es gehe um ein "Aufbegehren gegen den Staat". Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl betonte: "Anständige Staatsbürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen."