UPDATE | Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz prüfte die Polizei die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte laut "heute.de" Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-In der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist."

Nach Änderungen von Corona-Regeln mittels Veröffentlichung auf Internetseiten üben Unionspolitiker heftige Kritik an der Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums. "Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrumpeln", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Welt. Stein des Anstoßes sind eine Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monate auf 90 Tage sowie die Änderung, dass man nach einer Johnson&Johnson-Erstimpfung erst mit einer zweiten Impfung als voll geschützt gilt. Bisher reichte eine Impfung.