SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. "Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt", sagte Kühnert.
Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. "Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun", sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. "Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird", betonte der SPD-Generalsekretär.