Die in Österreich geplante Corona-Impfpflicht steht nach Einschätzung von Experten durch die Verbreitung der Omikron-Variante rechtlich auf wackeligen Füßen. Da die Variante auch für Geimpfte ansteckender sei und sie das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei der Sinn der Maßnahme zunehmend fraglich, sagt der Verfassungsjurist Heinz Mayer der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die Impfpflicht nicht zulässig."
Statt wie bisher geplant die Impfpflicht am 1. Februar fix einzuführen, könne es angemessener sein, per Gesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Schritt jederzeit anzuordnen, sagt Mayer weiter. "Mit Omikron wurden die Karten neu gemischt." Jedenfalls müsse der Staat alles ihm Zumutbare getan haben, bevor eine Impfpflicht rechtlich zulässig wäre. Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen.