Justizminister
Buschmann setzt im Fall der Einführung einer
Impfpflicht auf
stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen.
Skeptisch bewertet er jedoch den
Aufbau eines nationalen Impfregisters. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagt Buschmann der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.
"Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt. Alles andere würde vermutlich zu lange dauern", so Buschmann.