Letztes Update:
20211230020021

13:43
28.12.2021
Angesichts der befürchteten raschen Verbreitung der Omikron-Variante bekräftigt CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Überarbeitung der Quarantäne-Regelungen. "Natürlich müssen wir die derzeitigen Quarantäne-Regeln überprüfen. Wir können bei einer rasant wachsenden Epidemie nicht einfach das ganze Land von einem Tag auf den anderen lahmlegen", sagt der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. "Das gilt nicht nur für die kritische Infrastruktur, sondern auch für das ganz normale Leben der Menschen." Die Bundesregierung müsse jetzt schnell einen Vorschlag dazu machen, fordert Söder. Einige andere Staaten haben die entsprechenden Regeln wegen Omikron schon geändert.

Foto: Peter Kneffel/dpa

13:18
28.12.2021
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigt eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten", schreibt er auf Twitter. Die Bundesregierung werde dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.