Letztes Update:
20211230020021

10:06
28.12.2021
Frankreich erhöht den Monatslohn von Pflegerinnen und Pflegern auf den Intensivstationen der Krankenhäuser um 100 Euro. Die Prämie werde bereits ab Januar im Zuge einer geplanten grundlegenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen gezahlt, kündigt Premierminister Jean Castex beim Besuch einer Klinik in Créteil bei Paris an. 
Angesichts der Corona-Krise werde Intensivpersonal dringender denn je benötigt. "Es geht nicht nur um eine moralische, sondern auch um eine materielle Unterstützung der Regierung", so Castex. 

Blick auf die Corona-Intensivstation im Krankenhaus La Timone bei Marseille. Foto: Daniel Cole/AP/dpa

08:54
28.12.2021
Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe.  Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung habe er Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. (Az. 1 BvR 1541/20)
Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. 

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa