Letztes Update:
20211228020027

20:13
26.12.2021
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagt Montgomery der Welt. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, "dass es nahezu vernachlässigt werden könne", erklärte das Gericht.

18:30
26.12.2021
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat in seiner traditionellen Weihnachtsansprache eine verpflichtende Corona-Impfung befürwortet. Er habe eine solche Verpflichtung anfangs skeptisch gesehen, erklärte er in seiner live übertragenen Fernsehansprache. Als aber immer neue Wellen der Pandemie gekommen seien, habe er seine Meinung geändert. Am Ende habe ihn das Beispiel Österreichs inspiriert, das eine Pflichtimpfung ab Februar 2022 verfügte.
"Ich bin überzeugt, dass das der einfachste Weg ist, die Pandemie zu unterdrücken. Pflichtimpfungen haben wir schon gegen eine ganze Reihe anderer Krankheiten. Daher gibt es keinen Grund, warum wir zu diesen nicht auch das Coronavirus hinzufügen sollten." Es sei besser, einen solchen radikalen Schritt zu setzen, anstatt nur zuzusehen, wie sich überall in Europa Phasen der Entspannung mit neuen Infektionswellen abwechselten.

Foto: Krumphanzl Michal/CTK/dpa