Wie geht es weiter mit der
allgemeinen Impfpflicht? Die Unionsfraktion will in dieser Debatte mit einem
17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante "verunsichert und fragen mit Recht,
ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der Pandemie unternimmt", heißt es in einem der
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sechsseitigen Brief. Das Schreiben ist vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, adressiert an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
Vor diesem Hintergrund verwundere es sehr, dass die
Bundesregierung zur Impfpflicht-Debatte "bisher eine passive Haltung einnimmt und es bei bloßen Verweisen auf den Bundestag belässt", kritisiert Frei in dem Brief. Die Abgeordneten könnten nur verantwortlich entscheiden, wenn ihnen
umfassende Informationen, fundierte
rechtliche Bewertungen und ein
valides Lagebild vorlägen. Frei bittet Schmidt darum, den Fragenkatalog noch vor Jahresende zu beantworten.