Letztes Update:
20211223020018

14:58
22.12.2021
Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen. Die für den Haushalt zuständige EU-Kommission schlägt vor, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) teilweise in das Gemeinschaftsbudget fließen. Zudem sollen Mittel aus einem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) und aus der globalen Mindeststeuer in die EU-Eigenmittel fließen.
Bisher wird der EU-Haushalt vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Durch die neuen Mittel erhofft sich die Kommission zusätzlich 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030.

14:52
22.12.2021
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck fordert die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen auf. Das geht aus einem Brief Habecks an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Bundesländer verlangen derzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Soforthilfen zurück, wie die Zeitung nach einer Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet. 
Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Habeck schreibt in dem Brief, die aktuelle coronabedingte Situation stelle insbesondere die vielen kleinen Unternehmen und Selbstständigen weiterhin vor große Herausforderungen. Zum Teil bestünden Sorgen und Ängste, die letztlich auch aus Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Rückerstattungen von Soforthilfen resultierten, die zusätzlich noch auf sie zukommen könnten. Habeck spricht sich daher für einen zeitlichen Aufschub aus, um die Fortführung von Betrieben zu sichern.