Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Vortag die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, die Bund und Länder Anfang Dezember bundesweit vereinbart hatten. Der Handelsverband protestiert gegen die Regelung, bei mehreren Gerichten sind auch schon Klagen eingegangen.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember wegen der Corona-Pandemie erneut verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer, fiel gegenüber dem Vormonat um 1,9 Punkte auf 94,7 Zähler, wie das Ifo-Institut in München mitteilt. Nach dem sechsten Rückgang in Folge notiert der Indikator auf dem tiefsten Stand seit Februar.
"Die verschärfte Pandemielage trifft konsumnahe Dienstleister und Einzelhandel hart", kommentiert Ifo-Präsident Clemens Fuest. Entsprechend trübte sich das Geschäftsklima im Dienstleistungssektor und im Handel deutlich ein. Vor allem im Tourismus und im Gastgewerbe verschlechtern sich die Umfragewerte.