Letztes Update:
20211203020018

15:58
02.12.2021
Der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Pandemie. "Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde", sagt Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und hohes Tempo beim Impfen nötig.

Foto: Michael Kappeler/dpa

15:47
02.12.2021
Das umstrittene Infektionsschutzgesetz soll nach dem Willen von Bund und Ländern nachgeschärft werden. Nach ihrem Beschluss soll es um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen zum Gegensteuern zur Verfügung haben. Als Beispiele genannt werden zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, das Beschränken von Ansammlungen und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

15:43
02.12.2021
Das bayerische Kabinett will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon an diesem Wochenende sollen Fußballspiele in Bayern nur noch als Geisterspiele stattfinden, wie Söder nach Bund-Länder-Beratungen in München sagt - dies sei sein Vorschlag. Gelten solle dies dann zunächst bis zum Jahresende.

15:39
02.12.2021
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne aus. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagt Scholz. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen. 
Scholz bekräftigt zudem, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Der SPD-Politiker sagt ferner, der Bundestag solle über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. "Aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestags kommen", sagt Scholz.