Letztes Update:
20211201020043

12:47
30.11.2021
Die neue Variante Omikron geht offenbar schon länger in Westeuropa um als angenommen. Darauf deutet eine Mitteilung des niederländischen Gesundheitsinstituts RIVM hin, wonach zwei lokale Infektionen mit der Mutante entdeckt worden seien, die bis zu elf Tage zurücklägen. Erste Berichte über Fälle der zunächst in Südafrika erkannten Variante gab es vergangene Woche. Das RIVM entdeckte Omikron-Spuren nach eigenen Angaben in Proben, die auf die Zeit vom 19. bis 23. November datieren.
Sie liegen damit zeitlich vor den positiven Omikron-Fällen unter den Passagieren, die am vergangenen Freitag aus Südafrika eingereist und am Amsterdamer Flughafen Schiphol getestet worden waren.  

Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition. Ich biete (dem voraussichtlich künftigen SPD-Kanzler) Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die epidemische Lage neu zu beschließen. Die Unionsfraktion steht zu einer solchen Sondersitzung bereit:  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen. 12:39
30.11.2021

12:34
30.11.2021
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. "Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste", sagt der CDU-Politiker. "Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben."
Spahn betont, der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren. "Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa