FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse, wie die "Rheinische Post" berichtet. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren", sagt Kubicki der Zeitung. Und: "Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen."
Der FDP-Justizpolitiker Konstantin Kuhle sagt unterdessen, dass das Urteil aus seiner Sicht keine zwangsläufigen Entscheidungen in der aktuellen Situation nötig machen. "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", so Kuhle.