UPDATE | Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.
Zudem durfte der Bund Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte.

Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck spricht sich dafür aus, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. "Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden", sagt Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. "Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen." Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. "Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt", sagt er.