Letztes Update:
20211129143617

13:33
29.11.2021
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein einheitliches Vorgehen in Deutschland gegen das Aufflammen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht", sagt Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach rät er, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".
Morgen wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

12:46
29.11.2021
Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm heute bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnamensgesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Linke enthielten sich. Morgen soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.
Ministerpräsident Tobias Hans nennt es "nur folgerichtig", dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. Er kündigt für die kommenden Wochen scharfe Kontrollen an. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wo gegen die Auflagen verstoßen werde.