Letztes Update:
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Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

15:00
24.11.2021
SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

14:48
24.11.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie", so Scholz. "In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen."

14:31
24.11.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise an. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, so Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Darüber hinaus sollen Pflegekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen.