Letztes Update:
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Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

18:52
22.11.2021
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. Er glaube, dies werde man womöglich nicht umgehen können, um aus der "Dauerschleife" immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. Das sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bouffier forderte die künftige Bundesregierung außerdem auf, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen bald umzusetzen. 
Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten (vulnerablen) Menschen haben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

18:27
22.11.2021
Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) trägt der AfD-Landesverband im Freistaat eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine "herausragende Rolle" im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen, sagte Maier bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 in Erfurt. Sie könne als "prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden" und habe auch "zur Radikalisierung der Szene beigetragen", betonte der Minister.
Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wiesen auf das Gewaltpotenzial von Teilen der Gegner der Corona-Politik hin. "Die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Bedrohung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus", so Maier.