Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt."
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein". Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.