NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigt an, dass Bund und Länder die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen wollen. Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Das habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als voraussichtlich künftiger neuer Kanzler zugesagt.
Der Bundestag hatte die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz kommt am Freitag noch zur Abstimmung in den Bundesrat.Dass die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen lassen wollten, sei ein "Fehler". Eine Verlängerung wäre besser gewesen, so Wüst. 

Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag im Bundesrat ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagt Söder und kritisiert: "Natürlich fehlen viele Dinge."
Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.