Letztes Update:
20211106020025

09:18
05.11.2021
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. "Wenn die "epidemische Notlage" auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können", sagt Dreyer im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus.
Bundesweit einheitliche Regeln brauche es nicht, die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich. "Es würde für uns reichen, wenn wir die Ermächtigung haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - und die brauchen wir allerdings auch", sagt Dreyer. Die Bürger müssten verstehen: "Das Ende der "epidemischen Lage mit nationaler Tragweite" bedeutet nicht das Ende der Pandemie." Man müsse aber auch wissen: "Wir haben nicht die gleiche Situation wie letztes Jahr."

Foto: Andreas Arnold/dpa

07:27
05.11.2021
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts des Corona-Infektionsgeschehens ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Es sei nicht verständlich, warum es bei den steigenden Zahlen nicht sofort möglich sei, sich zu treffen, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. 
Er warnt davor, zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, so der Regierungschef weiter. "Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen." Dazu brauche man ein Infektionsschutzgesetz, das auch Werkzeuge an die Hand gebe, um der Pandemie wirklich entgegentreten zu können. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für kostenlose Tests aus.