Letztes Update:
20211105020024

10:39
03.11.2021
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn chaotische Amtsführung vor. "Ausgerechnet jetzt stiftet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Verwirrung, als dass er klärt", sagt Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Erst die Forderung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage, ohne auch nur den Hauch einer Überlegung, wie das für die Länder praktikabel gemacht werden kann - das haben wir im Parlament dann in die Hand genommen", sagt Mützenich. 
Zunächst hatte Spahn für ein Ende der epidemischen Lage plädiert, die den Bundesländern als Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen dient. Dann hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass den Ländern stattdessen ein Katalog an möglichen Einschränkungen offenstehen solle. "Als nächstes die Forderung nach Booster-Impfungen für alle, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal die besonders schutzbedürftigen Menschen eine solche Impfung erhalten haben", erklärt der SPD-Fraktionschef weiter.

Jens Spahn sollte seine Verantwortung wahrnehmen, klar kommunizieren und als geschäftsführender Gesundheitsminister die Geschäfte auch tatsächlich führen - und nicht sein Amt für Werbeveranstaltungen in eigener Sache mit Blick auf den CDU-Vorsitz missbrauchen. 10:39
03.11.2021
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich. Foto: Jörg Carstensen/dpa