Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf die derzeit wieder steigenden Infektionszahlen. Mit den möglichen künftigen Koalitionspartnern sei die SPD im Gespräch über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die Gespräche mit Grünen und FDP über die Regierungsbildung.
Eine weitere Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" um drei Monate werde nicht angepeilt. Mit neuen Regelungen sollten die Länder in die Lage versetzt werden, weiter auf die Herausforderungen reagieren zu können. "Wir wollen dies im Infektionsschutzgesetz abbilden."