Letztes Update:
20211013170034

16:59
13.10.2021
Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Bei der Klage ging es um den Anspruch einer als Verkäuferin eingesetzten Minijobberin aus Bremen auf Bezahlung während einer von den Behörden angeordneten Filialschließung im April 2020. 
Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, erklären die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Das treffe auf die Klägerin als geringfügig Beschäftigte aber nicht zu - insofern gebe es "Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem".

15:43
13.10.2021
Baden-Württemberg will die Corona-Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in Unternehmen mit Publikumsverkehr  verschärfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in der Gastronomie oder in Friseursalons müssen sich künftig zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfahren hat. Geimpfte und genesene Beschäftigte müssen sich nicht testen lassen. 
Bisher galt eine solche Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte mit Außenkontakt nur dann, wenn sich die Corona-Lage im Südwesten deutlich verschärft, also in der sogenannten Warn- und der Alarmstufe. 

15:00
13.10.2021
Die Niederlande befürchten eine neue Coronawelle. Die Zahl der Neuinfektionen ist in den vergangenen sieben Tagen stark angestiegen und liegt nun um 62 Prozent höher als in der Vorwoche. Das ist der größte Anstieg seit Mitte Juli, wie das Institut für Gesundheit und Umwelt RIVM mitteilt. Landesweit werden 3746 neue Infektionen gemeldet - fast doppelt soviel wie am Mittwoch der Vorwoche.
Auch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern steigt den Angaben zufolge deutlich. In den Krankenhäusern werden zur Zeit 524 Covid-19-Patienten behandelt, davon 137 auf den Intensivstationen. Im ganzen Land wird die Alarmstufe nun auf "Besorgnis erregend" erhöht.