Das
Bundesverfassungsgericht verschleppt nach Ansicht seines Präsidenten Stephan Harbarth keine
Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen. Es seien nicht nur
schwierige Rechtsfragen zu beantworten, sondern vorher auch Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören, sagte Harbarth der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Der 49-Jährige verwies darauf, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter zentrale Fragen zur sogenannten Bundes-Notbremse
spätestens im November entscheiden wollen. "Wenn nach spätestens sieben Monaten in der Hauptsache entschieden wird, ist dies eine der schnellsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in einer derart komplexen Rechtssache." Die Notbremse mit verschärften Regeln musste seit 24. April bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.