Wenige Tage vor dem 1. Mai haben linke Gruppen statt der üblichen großen Demonstration dezentrale Protestaktionen in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Wegen der Pandemie werde man nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen, schreibt das Veranstalter-Bündnis auf einer linksradikalen Internetseite. Man wolle aber "angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse auch nicht passiv bleiben". Es werde daher Aktionen in einem bestimmten Gebiet in Kreuzberg geben. 

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, für den 1. Mai seien 18 Demonstrationen angemeldet. Wie viele davon genehmigt würden, stand noch nicht fest. Erlaubt sind derzeit nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern. Ab dem 4. Mai dürfen es auch bis zu 50 Teilnehmer sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dämpft die Erwartungen an die Bund-Länder-Schalte an diesem Donnerstag mit Blick auf weitere Lockerungen der Einschränkungen. "Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen", so der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

In der kommenden Woche könne man dagegen bereits abschätzen, wie sich die Infektionszahlen nach der teilweisen Wiederaufnahme des Handels entwickeln. Die Politik müsse sehr nüchtern abwägen, welchen Spielraum es für weitere Lockerungen gibt und dürfe diesen nicht überreizen.