UPDATE | Nach der vom
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellten
Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen für den Handel in Bayern kündigt Ministerpräsident Markus Söder Korrekturen an.
Diese Woche ändere sich aber nichts, erklärt der CSU-Chef. "Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen." Dabei orientiere man sich an der Gerichtsentscheidung.
Wie bereits vermeldet, erklärte Bayerns höchstes Verwaltungsgericht das verhängte
Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der
Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte in anderen Branchen als
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie
"ausnahmsweise" nicht außer Kraft.
Söder sagt, nach widersprüchlichen Entscheidungen von Vorinstanzen gebe es nun Klarheit.