Letztes Update:
20210906172835

16:59
06.09.2021
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich mehrheitlich für einfachere Quarantäne-Regeln bei Corona-Fällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für den gesamten Klassenverband Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss nach Beratungen mit dem Bund. Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte, dies solle als "Leitplanken" an die Gesundheitsämter weitergegeben werden. Ziel sei guter Infektionsschutz und so viel Präsenzunterricht wie immer möglich. Der Beschluss wurde laut Holetschek bei Enthaltung zweier Bundesländer angenommen.
Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden und keine Symptome haben, sollen diese demnach frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. Dabei sollen die Gesundheitsämter vor Ort im Einzelfall auch abweichend entscheiden können. Quarantäne-Anordnungen sollen generell "mit Augenmaß" und abhängig von Schutzkonzepten mit Lüftung, Tests und dem Tragen von medizinischen Masken erlassen werden.

Foto: Christoph Soeder/dpa

16:13
06.09.2021
Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Es gebe immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. "Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", sagte Dombrovskis. Man sei mit der polnischen Regierung in Kontakt, fügte er hinzu.
In Polen läuft derzeit vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren darum, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Kritiker werfen der polnischen Regierung außerdem vor, durch Reformen in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien. Auch im Fall von Ungarn werden die Corona-Hilfen aufgehalten. "Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden", so Dombrovskis.