Letztes Update:
20210811142552

13:52
11.08.2021
Nach der Demonstration in der Hauptstadt gegen die Corona-Gesetze am 1. August mit einem umstrittenen Polizeieinsatz hat Berlins Innensenator Andreas Geisel den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, getroffen. Er habe Melzer zugesichert, dass er alle nötigen Informationen für seine Untersuchung erhalten werde, so Geisel. Melzer sagt: "Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereiterklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufklären und, sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senator und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben." Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Er hatte gesagt, bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden. Geisel räumt ein, dass es Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte.

14:24
11.08.2021
Niedersachsen verabschiedet sich nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie von seinem Stufenplan. Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August "neu schreiben", wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern - etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern - in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.
Niedersachsen geht in dieser Frage einen eigenen Weg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hatte es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben. 

Polizeieinsatz bei der Demo am 1. August. Foto: Carsten Koall/dpa

13:27
11.08.2021
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sollten nach Ansicht des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft mit einem Wegfall von Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen einhergehen. Nur so könnte die dringend benötigte volle Auslastung erreicht werden, sagte Verbandspräsident Jens Michow der Deutschen Presse-Agentur. Nur noch geimpften und genesenen Menschen Eintritt zu Großveranstaltungen zu gewähren, sei dabei "für die Branche sicher nicht die beste aller Lösungen", sagte er. Sie sei suboptimal, da damit auf 50 Prozent des Publikums verzichtet werden müsste. "Aber es ist ein Weg, um endlich herauszufinden, was zukünftig überhaupt noch möglich ist."
Es sei gewiss keine Wunschvorstellung, dass nur Geimpften und Genesenen ("2G") Zugang gewährt werde, sagte Michow. Das Wichtigste für die Branche jedoch sei, bei Konzerten und Veranstaltungen auf Abstandsregeln und Einlassbeschränkungen verzichten zu können. Denn diese bedeuteten, dass 100 Prozent Kosten eine Einnahmechance von lediglich 25 Prozent gegenüberstehe.