Nach Verdachtsfällen auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat das Bundeskabinett weitere Kontrollvorgaben auf den Weg gebracht. Sie sollen dafür sorgen, dass Anbieter keine falschen Angaben in ihren Steuererklärungen machen können, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mit der Verordnung des Finanzministeriums sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, Zahlungen an Testanbieter den Finanzbehörden elektronisch mitzuteilen. Damit sollen alle Zahlungen dieses Jahres mitteilungspflichtig werden. Die Regelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im Juni bereits schärfere Kontrollvorgaben verordnet. Unter anderem sollen private Testzentren nur noch nach Einzelprüfung zugelassen werden können.