Letztes Update:
20200723102752

Gericht: Kein Besuchsrecht für betreute Wohngemeinschaft

13:57
16.04.2020
 Eine Familie aus Niedersachsen ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Besuchsverbot in betreuten Wohngemeinschaften wegen der Corona-Krise gerichtlich zu kippen. Der Wunsch nach persönlichem Kontakt sei zwar nachvollziehbar, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einer am Donnerstag veröffentlichten Eilentscheidung. Dem mit einem Besuchsverbot verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff stehe aber die erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner gegenüber (Az.: 15 B 2147/20).

Im vorliegenden Fall hatten die Bewohnerin einer Intensiv-Pflege-WG und ihr als Betreuer fungierender Sohn das vom Landkreis Hildesheim erlassene Besuchs- und Betretungsverbot aufheben lassen wollen. Sie bezeichneten die Verfügung als unverhältnismäßig und verwiesen auf die negative Auswirkung auf das psychische Befinden der Bewohner. Das Gericht zeigte zwar Verständnis. Die Gefahr, dass Bewohner durch eine Infektion in Todesgefahr geraten könnten, wiege aber schwerer.

Rebecca Sawicki

Rentenbank gibt in Corona-Krise Kredite für Bauern in Not

13:52
16.04.2020
In Not geratene Landwirte können in der Corona-Krise von der Landwirtschaftlichen Rentenbank Kredite bekommen, die mit staatlichen Bürgschaften abgesichert sind. Die Rentenbank bietet mit Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seit Donnerstag Darlehen zur Liquiditätssicherung an, wie das Förderinstitut mitteilte. Betriebe sollen auf diesem Weg möglichst schnell Geld bekommen, auch wenn sie nicht genügend Sicherheiten für ein normales Bankdarlehen haben.

Rebecca Sawicki

Japan verhängt landesweiten Notstand - Ärzte fordern mehr Virus-Tests

13:38
16.04.2020
 Japan hat wegen steigender Coronavirus-Fälle den Notstand auf das ganze Land ausgeweitet. Das entschied Ministerpräsident Shinzo Abe am Donnerstag. Er hatte diesen kürzlich zunächst nur für den besonders betroffenen Großraum Tokio und einzelne andere Provinzen bis zum 6. Mai verhängt und die Bürger aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben. Harte Ausgangssperren wie in Europa bedeutet der Notstand in Japan aber nicht. Japanische Ärzte warnten angesichts der staatlichen Restriktion von Coronavirus-Tests vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Wie japanische Medien berichteten, forderten Krankenhäuser in der Stadt Kyoto in einer gemeinsamen Erklärung den Staat auf, Coronatests mit öffentlichen Mitteln auch für Patienten zuzulassen, die keine Symptome aufzeigen.

Rebecca Sawicki