Letztes Update:
20200723102752

Niedersachsens Landtag plant Sondersitzung zur Corona-Epidemie

10:06
16.04.2020
Angesichts vieler drängender Entscheidungen zur Corona-Epidemie in Niedersachsen kommt der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Forderung der Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen fand am Donnerstag die Unterstützung der SPD, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müssen den Wunsch nach einer Sondersitzung laut Landesverfassung unterstützen. Da FDP und Grüne alleine nicht auf diesen Anteil kommen, unterstütze die SPD den Antrag zur Wahrung der Minderheitenrechte. Turnusgemäß war erst Mitte Mai wieder eine Landtagssitzung vorgesehen.

Rebecca Sawicki

Athen will Tausende Flüchtlinge zum Festland bringen

09:59
16.04.2020
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will Athen 2380 Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Inseln im Osten der Ägäis zum Festland bringen. Wie der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag mitteilte, sollen vor allem ältere und kranke Menschen sowie Familien in den zwei Wochen nach dem orthodoxen Osterfest am 19. April in Gruppen zum Festland gebracht werden. Für sie würden Hotels, Wohnungen und Lager vorbereitet. „Wir schützten damit vor der Pandemie die Menschen, die in den Lagern leben und die Einwohner der Inseln“, erklärte Mitarakis in einer schriftlichen Mitteilung weiter.

Rebecca Sawicki

WHO Europa: Nächste Wochen im Covid-19-Kampf entscheidend

09:55
16.04.2020
Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO hält die kommenden Wochen für ausschlaggebend für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus. „Die nächsten wenigen Wochen werden entscheidend für Europa“, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Während die europäische Region kurz vor der Marke von einer Million bestätigten Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 stehe, gebe es positive Anzeichen aus einer Reihe von stark betroffenen Ländern, darunter seien Spanien, Italien, Deutschland und die Schweiz.

Rebecca Sawicki

FDP fordert „Schutzschirm für den Rechtsstaat“ in Europa

09:50
16.04.2020
Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen „Schutzschirm für den Rechtsstaat“. Insbesondere Ungarn und Polen böten „Anlass zu größter Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union.“

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. In Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS unmittelbar vor der Präsidentenwahl am 10. Mai das Wahlrecht noch ändern, was die Opposition als „Staatsstreich“ bewertet.

Rebecca Sawicki