Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen „Schutzschirm für den Rechtsstaat“. Insbesondere Ungarn und Polen böten „Anlass zu größter Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union.“
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. In Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS unmittelbar vor der Präsidentenwahl am 10. Mai das Wahlrecht noch ändern, was die Opposition als „Staatsstreich“ bewertet.
Rebecca Sawicki