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Kreise: Bund für Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 3. Mai

08:27
15.04.2020
Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag. Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über Ergebnisse der Schaltkonferenz berichtet.

Merkel wollte im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag (14.00 Uhr) bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. Zugleich wurde aus Bundessicht betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Aus Länderkreisen hieß es, es seien bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem Grunde nach Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Bis auf Weiteres solle es aber grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den meisten Nachbarländern um Deutschland herum. Alles andere sei ein Risiko. Im Gespräch sei auch ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz gewesen, einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Hier solle der Sicherheitsgedanke im Vordergrund stehen.

Maas kritisiert Stopp der US-Zahlungen an die WHO

07:50
15.04.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Stopp der Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert. „Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine enge internationale Zusammenarbeit geben. „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht“, betonte Maas. Das Virus kenne keine Grenzen.

Trump hatte die Beitragszahlungen an die WHO am Dienstagabend gekappt. Er macht die Organisation für die vielen Toten mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe. Solange lägen die Zahlungen auf Eis.

Vanessa Ranft