Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die jüngsten Corona-Beschlüsse des türkischen Parlaments. Es hatte am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung Zehntausender Häftlinge erlaubt, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus in den überfüllten und unhygienischen Haftanstalten des Landes zu mindern.
Während Kriminelle entlassen würden, seien politische Gefangene, die nach den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen inhaftiert wurden, weitgehend von der Amnestie ausgeschlossen, kritisierten die Menschenrechtler am Dienstag in Göttingen. "Erdogan lässt lieber Kriminelle frei herumlaufen als politisch Andersdenkende", kritisierte der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. "Statt die Amnestie als Signal der Versöhnung und Solidarität unter allen Volksgruppen zu nutzen, entlässt er politische Verbündete. Die willkürlich Inhaftierten bleiben weiter in Haft und in Gefahr." Von den "Anti-Terror-Gesetzen" sei vor allem die kurdische Volksgruppe überproportional betroffen, so die Menschenrechtler.